Corona & Dienste
Der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, dass US-Geheimdienste schon im November Israel von einer Coronavirus-Epidemie informiert haben sollen. Sie hätten in der zweiten Novemberwoche die Epidemie in Wuhan erkannt und einen Geheimbericht darüber verfasst. Zu der Zeit gab es zumindest in der Öffentlichkeit keine Informationen darüber, eventuell wussten chinesische Behörden davon. Die WHO wurde erst Ende Dezember über erste Fälle von Pneumonien mit unbekannter Ursache von China informiert. […]
Der Bericht aus Israel ähnelt einer Meldung von ABC News vom 9. April, nach dem US-Geheimdienste Ende November vor einer Epidemie in Wuhan gewarnt haben sollen. Der Sender sagt, diese Information sei von vier anonym bleibenden Quellen bestätigt worden. Zwei Quellen hätten erklärt, es habe im November darüber einen Geheimbericht des National Center for Medical Intelligence (NCMI) gegeben, das dem Pentagon angehört. […]
Wenn die Berichte zutreffen würden, entsteht die Frage, wie US-Geheimdienste von der Covid-19-Epidemie schon informiert waren, bevor sie in größerem Maße ausgebrochen ist. In China zirkuliert bekanntlich die Theorie, dass das Virus von den 280 US-Soldaten eingeschleppt worden sein könnte, die an den World Military Games vom 18. bis 27. Oktober in Wuhan teilgenommen haben. (Florian Rötzer) [heise.de]
Und da wir uns ja „im Krieg befinden“, wie Präsident Emmanuel Macron Mitte März in seiner Fernsehansprache betonte: Was spricht dagegen, auch die Möglichkeiten des Antiterrorkampfs für den Kampf gegen das Coronavirus zu mobilisieren? Am 14. März autorisierte Israels Premier Netanjahu den Inlandsnachrichtendienst Schin Bet, eine bis dato geheim gehaltene Methode zur Verhinderung von Selbstmordanschlägen für die Bekämpfung der Epidemie einzusetzen. „Bisher“, so rechtfertigte er diesen Schritt, „habe ich es vermieden, diese Mittel gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen, aber wir haben keine Wahl mehr.“*
Mit den Tools der israelischen Firma NSO, die sich auf Cyberspionage spezialisiert hat und in mehrere Skandale um die Ausspähung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verwickelt ist, lassen sich Telekommunikations-Metadaten und abgefangene Nachrichten analysieren. NSO verknüpft all diese Daten miteinander und ordnet jeder Person einen „Infektiositäts-Score“ auf einer Skala von 1 bis 10 zu. Rund ein Dutzend weiterer Länder erproben dieses System derzeit. https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5683256/
*= Times of Israel, Jerusalem, 14. März 2020
Nach Informationen des SPIEGEL hat der Bundesnachrichtendienst (BND) in der vergangenen Woche bei allen Partnern des Geheimdienstnetzwerks „Five Eyes“, dem neben den USA auch die Dienste von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, nach Beweisen für die von der US-Regierung verbreitete Laborthese gefragt. Keiner der Geheimdienste wollte die These bestätigen, die neben Trump vor allem US-Außenminister Mike Pompeo verbreitet. [Spiegel.de]
China hat das Ausmaß des Ausbruchs des Coronavirus in seinem Land verschwiegen und sowohl die Gesamtzahl der Fälle als auch die Todesfälle, die es an der Krankheit erlitten hat, unterschätzt, schloss die US-Geheimdienstgemeinschaft in einem geheimen Bericht an das Weiße Haus, so drei US-Beamte. [bloomberg.com]
Five Eyes network contradicts theory Covid-19 leaked from lab [theguardian.com]
China deliberately suppressed or destroyed evidence of the coronavirus outbreak in an “assault on international transparency’’ that cost tens of thousands of lives, according to a dossier prepared by concerned Western governments on the COVID-19 contagion.The 15-page research document, obtained by The Saturday Telegraph, lays the foundation for the case of negligence being mounted against China. [dailytelegraph.com]
Last week, the New York Times reported that White House officials, led by deputy national security adviser Matthew Pottinger, a former China reporter with the Wall Street Journal, pressed the US agencies to gather information that could support any lab theory.
A report in the Washington Post two weeks later highlighted a leak of US diplomatic cables from 2018, claiming that a site visit showed the WIV had insufficient appropriately trained technicians for the high security work. [theguardian.com]
Die Quellen bestanden auch darauf, dass ein vom australischen Daily Telegraph hervorgehobenes „15-seitiges Dossier“, in dem China einer tödlichen Vertuschung beschuldigt wurde, nicht aus Informationen des Five Eyes-Netzwerks zusammengestellt wurde, wie bislang angenommen. https://www.theguardian.com/world/2020/may/04/five-eyes-network-contradicts-theory-covid-19-leaked-from-lab
Gemeinsam hätten die so genannten „Five Eyes“, die Geheimdienste von Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und den USA, dem Reich der Mitte in einem 15-seitigen Papier entsprechende Vorhaltungen gemacht. Obendrein würde darin auch auf die riskanten Forschungsarbeiten in einem Labor in Wuhan verwiesen werden. Für Trump dürften diese Berichte wie Musik in den Ohren geklungen haben. Nur stellt sich mittlerweile die Frage: Existiert dieses ominöse Papier wirklich?
Daran bestehen Recherchen des „NDR“ zufolge erhebliche Zweifel. Der Sender verweist auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vom Mittwoch. Darin sei es über Erkenntnisse zu Chinas Rolle in der Corona-Pandemie gegangen. BND-Vizepräsident Werner Sczesny habe in dieser vertraulichen Sitzung eröffnet, dass auf Nachfrage niemand aus dem Reigen der „Five Eyes“ Kenntnis von diesem gemeinsamen Papier gehabt haben wollte.
WASHINGTON, D.C. – The Office of the Director of National Intelligence today issued the following Intelligence Community (IC) statement:
“The entire Intelligence Community has been consistently providing critical support to U.S. policymakers and those responding to the COVID-19 virus, which originated in China. The Intelligence Community also concurs with the wide scientific consensus that the COVID-19 virus was not manmade or genetically modified.
“As we do in all crises, the Community’s experts respond by surging resources and producing critical intelligence on issues vital to U.S. national security. The IC will continue to rigorously examine emerging information and intelligence to determine whether the outbreak began through contact with infected animals or if it was the result of an accident at a laboratory in Wuhan.”
FOR IMMEDIATE RELEASE
ODNI News Release No. 11-20
April 30, 2020
Von der Fabrik an die Front – Die Operation Warp Speed zur Verteilung eines COVID-19-Impfstoffs; https://www.hhs.gov/sites/default/files/strategy-for-distributing-covid-19-vaccine.pdf
Die USA wurden vor einer Bedrohung durch Anti-Impfer im Falle einer Pandemie gewarnt; https://www.theguardian.com/us-news/2020/apr/27/us-warning-pandemic-anti-vaxxers
Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Weißen Haus mit dem Sicherheitsberater von Donald Trump getroffen. Bei den Gesprächen in Washington ging es um den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit biologischen Waffen – das Treffen hat aber auch eine gewisse Symbolkraft. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-im-weissen-haus-gespraeche-mit-donald-trumps-sicherheitsberater-a-1231132.html
Die Luftwaffe setzt auf maschinelles Lernen, um die Desinformation von COVID-19 zu bekämpfen; https://www.nextgov.com/emerging-tech/2020/11/air-force-turns-machine-learning-fight-covid-19-disinformation/169900/
Der Militärgeheimdienst ISI gilt in Pakistan als Staat im Staate. Nun erhält er eine neue Aufgabe – die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Eines muss man ihm dabei zugestehen: Erfahrung in der totalen Überwachung der Bevölkerung hat er. https://www.nzz.ch/international/pakistan-geheimdienst-gegen-corona-ld.1569578?reduced=true
NATO spricht von gesteuerten Desinformationskampagnen https://www.deutschlandfunk.de/falschmeldungen-zu-covid-19-der-boom-der-corona.724.de.html
GCHQ im Cyberkrieg über Propaganda gegen Impfstoffe; https://www.thetimes.co.uk/article/gchq-in-cyberwar-on-anti-vaccine-propaganda-mcjgjhmb2
Großbritannien zu 95% sicher, dass russische Hacker versuchten, die Forschung zu Coronavirus-Impfstoffen zu stehlen; https://www.theguardian.com/world/2020/jul/17/russian-hackers-steal-coronavirus-vaccine-uk-minister-cyber-attack
Corona verändert auch die Arbeit der Geheimdienste. Der MI5-Chef klagt jetzt, dass leere Straßen für seine Agenten eine große Herausforderung sind. https://www.sueddeutsche.de/panorama/corona-terrorismus-geheimdienst-england-1.5082483
Doch die Regierung und die Kommunistische Partei in China hielten den Ausbruch der Krankheit zunächst geheim. Wie die deutsche Tageszeitung Welt nun enthüllte, lieferte der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND (Bundesnachrichtendienst) trotzdem schon Wochen vor den offiziellen Meldungen Informationen über SARS und seine Verbreitung. Diese gingen dann an die Bundesregierung und Gesundheitsbehörden. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen hatte der BND damals Telefonate und Funkverkehr der chinesischen Regierung abgehört. Daraus gewannen die deutschen Agenten nicht nur Informationen über die Krankheit selbst, sondern auch über die anfängliche Strategie der chinesischen Regierung, den Ausbruch zu vertuschen. https://www.dw.com/de/corona-und-die-geheimdienste/a-52793638
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet sich im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf „von anderen Nachrichtendiensten gesteuerte Desinformationskampagnen“ ein. Das teilte die Behörde auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit.
„Für viele Akteure bietet die Pandemie eine Gelegenheit, sich vorteilhaft zu positionieren.“ Ausländische und extremistische Akteure bedienten dabei ähnliche Narrative und nähmen zum Teil aufeinander Bezug. Gegenwärtig seien jedoch noch keine gezielten Kampagnen gegen Deutschland bekannt. [welt.de]
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), hält die Behörde im Kampf gegen extremistische Aktivitäten auf dem Messenger-Dienst Telegram und sozialen Netzwerken nicht für überfordert. „Unsere virtuellen Agenten sind auf den Plattformen unterwegs“, erklärte der politische Beamte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Ich darf Ihnen nicht sagen, wie viele Mitarbeiter das sind, aber sie sind sehr erfolgreich.“ [heise.de]
Zumal die Löschbitte nur der jüngste Vorstoß im Vorgehen gegen Telegram ist. Zuletzt erklärte Faeser, den Messenger-Dienst in letzter Konsequenz abschalten zu wollen, sofern die Betreiber nicht auf Anfragen der deutschen Behörden reagieren. Technisch gilt das aber als kaum umsetzbar. So versuchte Russland im Jahr 2018, Telegram zu blockieren, scheiterte aber praktisch bei dem Versuch. [computerbase.de]
Coronaleugner, „Querdenker“, Impfgegner – die Szene tritt immer brutaler auf. Mord- und Umsturz-Phantasien greifen um sich, so Stephan Kramer vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. [ntv]
